2002 / Sozialpolitik

Die Arbeitslosenversicherung



Eine der vier Säulen des Sozialversicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland



Von
Annette Schelb

Code Nr. 720 Q 1515



Zusammenfassung



Sie wurde aus der Notwendigkeit heraus geboren, die Arbeitslosenversicherung. Denn mit der Industrialisierung hatte sich die Gesellschaft grundlegend verändert und damit auch die Arbeits- und Aufgabenteilung: Das Auseinanderbrechen familiärer Wirtschaftsgemeinschaften und die damit verbundene soziale Absicherung innerhalb der Familien erforderte die Neugestaltung einer Sozialgemeinschaft auf nationaler Ebene.
In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts schlossen sich Arbeiter zur Absicherung gegen die so genannten Risiken des Lebens zusammen. Sie gründeten Arbeitervereine, und die Gewerkschaften traten für die Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen und ihrer Familien ein.
Doch erst die unter von Bismarck verfasste kaiserliche Botschaft vom 17.11.1881 und die daraufhin erlassenen Gesetze brachten den sozialpolitischen Durchbruch, nämlich die erste umfassende Sozialgesetzgebung überhaupt in der Welt. Viele andere Länder orientierten sich an diesem Regelwerk.
Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter (1883), das Unfallversicherungsgesetz (1884) und das Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung (1889) wurden 1911 in der Reichsversicherungsordnung zusammengefasst und für die Angestellten durch das Angestelltenversicherungsgesetz ergänzt.
In die Zeit der Weimarer Republik (1919 – 1933) fällt u.a. das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, das die Verordnung über Erwerbslosenfürsorge ablöste und den immer dringenderen Schutz bei Arbeitslosigkeit gewährleistete.



Inhalt


Seite

Das Sozialversicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland

1

Die einzelnen Versicherungen

1

Die Krankenversicherung

1

Die Rentenversicherung

2

Die Pflegeversicherung

2

Die Unfallversicherung

2

Die Arbeitslosenversicherung

3

Geschichte und Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit

3

Aufgaben der Landesarbeitsämter

5

Aufgaben der örtlichen Arbeitsämter

5

Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen

6

Arbeitslosengeld

8

Arbeitslosenhilfe

10

Ausländische Arbeitnehmer in Deutschland

10

Arbeitslosigkeit: ein gesellschaftliches Problem

11

Der "Arbeitsamts-Skandal" und seine Folgen

12

Neue Modelle für die Zukunft

12

Links

14


Goethe-Institut
Inter Nationes
Redaktion: Dr. Beate Raabe
Herstellung: Andreas Knoll
Stand: September 2002



Das Sozialversicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland



Mehr als ein Jahrhundert stützte sich das Sozialversicherungssystem in Deutschland auf drei Säulen: die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. 1995 kam die Pflegeversicherung als vierte Säule hinzu. Die Sozialversicherung - und damit auch die Arbeitslosenversicherung - ist eine gesetzlich geregelte Pflichtversicherung. Sie finanziert sich aus den Sozialabgaben der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer.

Die Beiträge zu diesen Versicherungen werden durch die Krankenkassen eingezogen. Im Jahr 2002 führte ein/e Arbeitnehmer 3,25 % vom Bruttoverdienst als Beitrag an die Arbeitslosenversicherung ab, weitere 3,25 % zahlten die Arbeitgeber, so dass der Gesamtanteil 6,5% betrug. Alle abhängig Beschäftigen zahlen also in die Sozialversicherung ein, jedoch ist das Einkommen bis zu einem Verdienst von 325,00 Euro sozialabgabenfrei, wenn die wöchentliche Arbeitszeit geringer als 15 Stunden ist. Die obere Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung liegt bei einem Jahreseinkommen von 54.000,00Euro.

Insgesamt ist der Prozentsatz der Beitragszahlungen abhängig von der Gesamtzahl der Beitragszahler: je mehr Beitragszahler Prämien an die Sozialversicherung abführen, desto niedriger werden die Beiträge des einzelnen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wies Deutschland 1999 mit 6.600 Euro pro Einwohner im EU-Vergleich den dritthöchsten Anteil an Sozialausgaben aus (fast doppelt so viel wie etwa Irland oder Spanien).



Die einzelnen Versicherungen


Die Krankenversicherung


Die erste Säule der Sozialversicherung, die in Deutschland 1883 eingeführte Krankenversicherung, tritt zum Schutz des Einzelnen und der Familie dann ein, wenn es darum geht, die Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft, das heißt, die Beiträge, aus denen sie sich finanziert, richten sich nach der Höhe des Einkommens der Versicherten, die von ihr erbrachten Leistungen hingegen sind für alle Mitglieder gleich.


Die Rentenversicherung


Die zweite Säule der Sozialversicherung, die 1889 ursprünglich als Invaliditäts- und Altersversicherung gegründete Rentenversicherung, basiert auf dem so genannten Prinzip des ungeschriebenen Generationenvertrags, mit dem sich die heute verdienende Generation zur Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung verpflichtet in der Erwartung, die gleiche Fürsorge von der nachrückenden Generation zu erfahren. Arbeitgeber und abhängig Beschäftigte zahlen je die Hälfte der Versicherungsbeiträge, Selbstständige und andere freiwillig Versicherte zahlen den Beitrag in voller Höhe.

Die Rentenversicherung tritt ein bei Erreichen der Altersgrenze und bei Erwerbsminderung. Bei der Zahlung wird unterschieden zwischen Renten für Versicherte und Renten für Hinterbliebene. Träger der Rentenversicherung ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.



Die Pflegeversicherung



Mitte der 90er Jahre wurde zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit eine soziale Pflegeversicherung geschaffen, um Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In ihren Schutz sind kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Privat Versicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.

Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen wahrgenommen. Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch Beiträge der Mitglieder und der Arbeitgeber finanziert. Die Beiträge richten sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

Die Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung. Sie soll dazu beitragen, Unfälle zu verhüten und das Unfallfolgenrisiko mindern. Hierzu erstellt sie Unfallverhütungsvorschriften, fördert die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit von Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall hatten, und übernimmt die Behandlungskosten versicherter Verletzter. Auch eine anerkannte Berufskrankheit begründet Ansprüche an die Unfallversicherung.

Sie ist ebenfalls eine Pflichtversicherung, die vom Arbeitgeber direkt an den Unfallversicherungsträger gezahlt wird.



Die Arbeitslosenversicherung


Die Arbeitslosenversicherung ist die dritte große Säule des deutschen Sozialversicherungssystems. Wie jede Versicherung bewirkt sie einen Risikoausgleich unter der Gesamtheit der gegen einen bestimmten Schadensfall versicherten Personen. Über die gemeinschaftlich gezahlten Prämien der Schadensgemeinschaft der Versicherten wird der Schaden einer einzelnen Person oder mehrer Personen ausgeglichen. Je höher die Wahrscheinlichkeit der Arbeitslosigkeit aufgrund des ungünstigen proportionalen Verhältnisses von freien Stellen zu Arbeitssuchenden, desto höher sind die von der Gefahrengemeinschaft zu leistenden Prämien.
Die Teil-Ausgleichszahlungen, die bei Eintritt von Arbeitslosigkeit geleistet werden, werden über die eingezahlten Prämien aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Aus- und Einzahlungen der Versicherung sind voneinander abhängig. Steigen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, bedeutet dies, dass auch die Lohnnebenkosten steigen. Und dieser Aspekt wird in Politik und Wirtschaft heftig diskutiert.


Geschichte und Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit



Im Sommer 1927 wurde die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Sie hatte den Status einer selbstständigen Körperschaft mit Selbstverwaltung. Mit der Gründung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (bis heute mit Sitz in Nürnberg) im Jahre 1952 wurde erneut die paritätische Beteiligung der Sozialpartner und der Vertreter der öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) neben Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen an der Selbstverwaltung festgelegt. Sie bestimmen die geschäftspolitischen Ziele der Bundesanstalt und die Art und Weise, wie sie ihre Aufgaben wahrnimmt. Somit sitzen die Sozialpartner und die Repräsentanten des Staates, der letztlich die Verantwortung für Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik trägt, "an einem Tisch". Diese Form der Mitbestimmung gewinnt gerade im Hinblick auf die zunehmend angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen politischen überlegungen immer mehr an Bedeutung.
1969 erhielt die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ihren bis heute bestehenden Namen: Bundesanstalt für Arbeit. Die Vorsorge für einen quantitativen und qualitativen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt rückte mit der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes am 01.07.1969 in den Vordergrund. Seither zählt die Förderung der beruflichen Bildung ebenso zu den Aufgaben der Arbeitsämter wie die Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Verteilung von Geldern.
Die Bundesanstalt für Arbeit beobachtet, untersucht und wertet Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts im Allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsmarktförderung im Besonderen aus. Sie erstellt Statistiken auf Grund relevanter Daten und auf der Grundlage wissenschaftlicher Methoden. Außerdem begleitet und analysiert sie die Mittel und Ergebnisse der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Zusammenarbeit mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Ergebnisse und Arbeitsmarktstatistiken werden publiziert.



Die Bundesanstalt für Arbeit hat mit den unterstellten Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern folgende Aufgaben:

Diese Leistungen zielen darauf ab, die beruflichen Chancen des Einzelnen zu verbessern, die Arbeitsmarktstruktur positiv zu beeinflussen sowie drohender Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken bzw. bestehende Arbeitslosigkeit zu beseitigen. In diesem Zusammenhang wird die berufliche Weiterbildung besonders gefördert. Nachgeordnet ist die Zahlung von Leistungen wie Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Konkursausfallgeld. Besonders förderungswürdige Personengruppen wie Langzeitarbeitslose, behinderte Menschen sowie von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen werden durch spezielle Programme und Leistungen von den Arbeitsämtern finanziert. Die Bundesanstalt für Arbeit gliedert sich in drei Ebenen: Mit der deutsch-deutschen Einigung begannen die Behörden der ehemaligen DDR mit der Strukturierung von Arbeitsämtern nach den in der BRD eingeführten Aufgaben- und Organisationsmustern. Mit dem Einigungsvertrag gingen alle Dienststellen der bisherigen DDR-Arbeitsverwaltung am 03.10.1990 in den Verantwortungsbereich der Bundesanstalt für Arbeit über.



Aufgaben der Landesarbeitsämter


Die Landesarbeitsämter bilden sind das Bindeglied zwischen den örtlichen Arbeitsämtern und der Zentrale in Nürnberg. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsämter und deren Geschäftsstellen, sorgen für die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene und unterstützen die örtlichen Arbeitsämtern.
Zu den Kernaufgaben der Landesarbeitsämter gehört die Zusammenarbeit mit den obersten Behörden der Länder und den überregionalen Behörden und Organisationen. So wirken die Landesarbeitsämter beispielsweise aktiv bei der Initiierung und Umsetzung von speziellen Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen mit.


Aufgaben der örtlichen Arbeitsämter


Alle Bemühungen und Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit haben zum Ziel, die Zeit der Arbeitslosigkeit des einzelnen so schnell wie möglich zu beenden bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen, Wettbewerbschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern oder zumindest die sozialen und finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit zu mindern. Daher hat die Bundesanstalt für Arbeit ein weitreichendes Maßnahmenpaket geschnürt, für dessen Umsetzung die Mitarbeiter der örtlichen Arbeitsämter zuständig sind. Die Arbeitsämter erbringen sämtliche Dienstleistungen unentgeltlich und unparteiisch. Um einen überblick über die einzelnen Dienstleistungen zu gewährleisten, muss jedes Arbeitsamt jährlich eine Eingliederungsbilanz Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt erstellen. Die örtlichen Arbeitsämter sind für die persönliche Betreuung der Arbeitslosen zuständig. Sie verwalten und verteilen Gelder und sollen durch ihre Aktivitäten dazu beitragen, dass



Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen


Viele Leistungen des Arbeitsamtes beruhen auf einer finanziellen Beteiligung an Maßnahmen, die der Arbeitsplatzbeschaffung dienen und damit auch den Arbeitslosen zugute kommen. So fördert das Arbeitsamt die Einstellung von Arbeitnehmern, die eine besondere Einarbeitung benötigen, sowie Maßnahmen, die Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderten einen beruflichen Neubeginn ermöglichen.

Das Arbeitsamt bietet Unternehmen zudem eine Arbeitsmarktberatung an, um diese bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen zu unterstützen. Die Beratung umfasst die Erteilung von Rat und Auskunft zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, zur Besetzung und Gestaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit, zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung, zur Eingliederung förderungsbedürftiger Auszubildender und Arbeitnehmer sowie zu Leistungen der Arbeitsförderung. Zur Schaffung oder Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen können Unternehmen auf Antrag unter gewissen Voraussetzungen Leistungen wie Zudem können die Unternehmen bei Maßnahmen der allgemeinen Arbeitsbeschaffung sowie der Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer mit Investitionskostenzuschüssen und Mehrkostenzuschüssen im Rahmen der produktiven Winter- bauförderung vom Arbeitsamt finanziell unterstützt werden. So fördert die Bundesanstalt für Arbeit z.B. die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft mit dem Ziel, die Bauleistung auf das ganze Jahr zu verteilen, um witterungsbedingte Entlassungen zu vermeiden.



Arbeitslosengeld


Ist die Vermittlung der Arbeitssuchenden in ein Arbeitsverhältnis nicht sofort möglich, so ist unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und die in den letzten drei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben (Wehr- und Zivildienstleistende mindestens zehn Monate, Saisonarbeiter mindestens sechs Monate).

Als arbeitslos gelten Arbeitnehmer, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, das 15 Wochenstunden überschreitet, und die eine mindestens 15 Wochenstunden umfassende, versicherungspflichtige Beschäftigung suchen. Sie müssen aktiv eine Stelle suchen, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit nachweisen, in vollem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und gewillt sein, eine Stelle anzunehmen, die den Arbeitsentgelt-Ausfall in zumutbarer Weise ausgleicht. Das Arbeitsamt kommt unter gewissen Voraussetzungen für erhöhte Kosten für den Lebensbedarf auf – z.B. in Form von Mobilitätshilfen, übergangsbeihilfen bis zur ersten Lohnzahlung, Beihilfen für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät, anteilige übernahme der Fahrkosten, Trennungskostenbeihilfe sowie Umzugskosten durch Kostenzuschüsse bzw. Kostenübernahme.

Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld sind über das Arbeitsamt in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung pflichtversichert.

Die Dauer des Anspruchs richtet sich nach der Dauer der versicherungspflichtigen Beschäftigung innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Arbeitslosmeldung und nach dem Lebensalter bei der Entstehung des Anspruchs. Ein Anspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre vergangen sind. Mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen versicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt pro Woche der letzten 52 Wochen (Saisonarbeiter 26 Wochen) vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Von diesem Bruttowochenentgelt werden die gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge abgezogen. Von diesem pauschalierten Nettoarbeitsentgelt erhalten Arbeitslose mit mindestens einem Kind 67 Prozent, die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent als Arbeitslosengeld.

Beispiel: Bei Brigitte Z., 2 Kinder, Krankenschwester, Lohnsteuerklasse II, errechnet sich der wöchentliche Leistungsbetrag folgendermaßen:



Bemessungsentgelt
(durchschnittliches Bruttowochenentgelt)
550,00 EUR
Lohnsteuer 79,60 EUR
Solidaritätszuschlag 4,37 EUR
Kirchensteuer* 6,37 EUR
Beitrag zur Krankenversicherung 37,40 EUR
Beitrag zur Pflegeversicherung 4,68 EUR
Beitrag zur Rentenversicherung 52,53 EUR
Beitrag zur Arbeitsförderung 17,88 EUR
Leistungsentgelt 347,17 EUR
davon 67 % Leistungsbetrag
(wöchentliches Arbeitslosengeld)
234,22 EUR


*Der Abzug der Kirchensteuer wird unabhängig von einer Konfessionszugehörigkeit berücksichtigt, da er bei der Mehrheit der Arbeitnehmer anfällt.


übt der Arbeitslose während der Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine weniger als 15 Wochenstunden umfassende Nebentätigkeit aus, wird das daraus erzielte Nebeneinkommen nach Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 20 Prozent des monatlichen Arbeitslosengeldes bzw. eines Mindestbetrages auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

In Fällen, in denen Arbeitslose sich nicht an ihre Pflichten halten, können sie zeitweise oder auch gänzlich vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen werden.



Arbeitslosenhilfe


Wer arbeitslos ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen im Anschluss an das Arbeitslosengeld Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Die Arbeitslosenhilfe wird aus Steuermitteln finanziert.

Die Bemessung der Arbeitslosenhilfe erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie die Bemessung des Arbeitslosengeldes. Allerdings werden Einmalzahlungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) bei der Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt.
Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne der Steuervorschriften haben, erhalten einen erhöhten Leistungssatz (57 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, ansonsten 53 Prozent). Die Leistungssätze der Arbeitslosenhilfe werden nach Bruttoentgelten und von der Lohnsteuerklasse abhängigen Leistungsgruppen festgelegt.
Ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe besteht grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung. Die Arbeitslosenhilfe wird jedoch jeweils nur für längstens ein Jahr bewilligt. Vor der Bewilligung für ein weiteres Jahr wird geprüft, ob die Voraussetzungen dafür weiterhin bestehen.


Ausländische Arbeitnehmer in Deutschland


Der in Maastricht 1992 geschlossene "Vertrag über die Europäische Union" brachte die Einführung der "Unionsbürgerschaft", die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt und neue Rechte für EU-Bürger schafft. Danach dürfen alle Unionsbürger überall in der EU leben und arbeiten. Einzige Bedingung ist ein Einkommen, das über dem örtlichen Sozialhilfesatz liegt. Somit sind in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Arbeitnehmer der jeweils anderen Mitgliedsstaaten den Arbeitnehmern im eigenen Land in der Sozialversicherung in Rechten und Pflichten gleichgestellt, so auch in der Gewährung von Arbeitslosenversicherung – eine Regelung, die zuvor bereits in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft galt.

Neben anderen Institutionen vermitteln auch die Arbeitsämter Arbeitslose und Arbeitssuchende innerhalb der Europäischen Union. Auf europäischer Ebenen sind die nationalen Arbeitsämter in einem Netzwerk miteinander verbunden (EURES). Desgleichen werden Austauschprogramme für Jugendliche und Weiterbildungs-Maßnahmen im Ausland gefördert.

Nicht EU-Ausländer benötigen in Deutschland vor der Aufnahme einer Beschäftigung eine Arbeitsgenehmigung des Arbeitsamtes. Von der Genehmigungspflicht befreit Ausländer mit unbefristetem Aufenthaltsrecht und andere Ausländer, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, auf Grund eines Gesetzes oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist. Bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gelten dann ebenso die beschriebenen Bestimmungen der Versicherung.


Arbeitslosigkeit: ein gesellschaftliches Problem


Die hohen Arbeitslosenquoten der letzten Jahre stellen gesellschaftlich ein großes Problem dar, zumal eine sich verändernde Wirtschafts- und Arbeitswelt, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität insgesamt weniger menschliche Arbeitskraft erforderlich machen könnte (jobless growth).


 

Arbeitslosenquote in % bezogen auf

alle zivilen
Erwerbspersonen

abhängig zivile Erwerbspersonen
insgesamt Männer Frauen Jugendl. unter
20 Jahren
April 9,7 10,8 11,3 10,2 4,9
Mai 9,5

10,5

11,0

9,9

4,3

Juni

9,5

10,5

11,0

10,0

5,4

Juli

9,7

10,8

11,1

10,4

6,4


Aktualisiert am 07.08.2002, Statistisches Bundesamt

Im Vergleich zum April war die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2002 um 77.600 zurückgegangen. Ein Jahr zuvor war der monatliche Rückgang der Arbeitslosenzahl doppelt so hoch ausgefallen. Und im Jahresvergleich zu 2001 hat Erwerbslosenzahl im Mai 2002 um 226.000 zugelegt. Dies war der höchste jahresbezogene Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Januar 1998.

Immer weniger Menschen in Beschäftigung finanzieren immer mehr Menschen ohne Beschäftigung. Dadurch steigen insgesamt die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung für die Unternehmen und für die Beschäftigten, deren Einkommen durch die insgesamt gestiegenen Sozialabgaben geschmälert werden. Die hohen Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik lassen zudem die Unternehmen davor zurückschrecken, Arbeitskräfte fest einzustellen. Da die Belastung durch die Arbeitslosigkeit gesellschaftlich ein immenses Problem darstellt, ist die Senkung der Arbeitslosigkeit politisch immens wichtig.


Der "Arbeitsamts-Skandal" und seine Folgen


Deutschland wurde zu Beginn des Jahres 2002 mit beunruhigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert, nachdem bekannt geworden war, dass die Bundesanstalt für Arbeit mit geschönten Arbeitslosenstatistiken gearbeitet hatte: Im Januar 2002 wurde bekannt, dass 4,29 Millionen Menschen in Deutschland nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, das ist die höchste Arbeitslosenzahl seit 1997. Damit waren rund 326.000 Menschen mehr ohne Arbeit als im Dezember 2001. Im Jahresvergleich stieg die Zahl um 196.700 auf eine Quote von 10,4 Prozent, im Osten Deutschlands auf fast 20 Prozent.
Konsequenzen blieben nicht aus. Die Bundesanstalt für Arbeit hat seit Frühjahr 2002 einen neuen Präsidenten, Florian Gerster, der verschiedene Reformvorschläge formulierte. Er sprach sich „für lebenslanges Lernen, Flexibilität und eine stufenweise Senkung des Arbeitslosengeldes bei längerer Arbeitslosigkeit“ aus. Seinen Worten zufolge könne das Arbeitslosengeld zu Beginn der Arbeitslosigkeit dadurch großzügiger bemessen werden als heute. So drohe bei kurzer Arbeitslosigkeit ein geringerer Verlust gegenüber dem letzten Einkommen.
Außerdem schlug er vor, den Bezug von Arbeitslosengeld für ältere stufenweise auf unter 32 Monate zu verkürzen. Und er vertritt die Auffassung, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nur in den neuen Bundesländern vorübergehend weiter erforderlich seien.


Neue Modelle für die Zukunft


über Veränderungen und Steuerungsmöglichkeiten wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Ein Stichwort war die "Beschäftigungsschaffende Infrastrukturförderung", die verstärkte Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Arbeitsverwaltung. Ebenso überlegte man, einen besseren Schutz von Personen zu schaffen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung wegen Mutterschaft bzw. Vaterschaft und Kindererziehung unterbrechen mussten.

Seit Anfang des Jahres ist das Job-AQTIV-Gesetz in Kraft: Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln sind die Kernpunkte dieses Gesetzes.

Mit dem Job-AQTIV-Gesetz soll die Kooperation der Arbeitsämter mit privaten Vermittlungsunternehmen gestärkt werden. Mit vom Arbeitsamt finanzierten Vermittlungsgutscheinen können Arbeitssuchende, die länger als drei Monate arbeitslos gemeldet sind, selbst private Vermittler einschalten, ohne dass ihnen hierdurch Kosten entstehen.
Kontinuierliche Weiterbildung soll die Beschäftigungsfähigkeit sichern. Somit kommen Weiterbildungsmäßig;nahmen größere Bedeutung zu als bisher. Vor den Trainings-Maßnahmen werden Bewerber-Profile erstellt, die einen Hinweis darauf geben sollen, wo die Arbeitssuchenden Defizite aufweisen und für welche Weiter- bildung in welchem Bereich sie sich besonders gut eignen.

Auch das Mainzer Modell (Kombi-Lohn-Modell), ein befristetes Sonderprogramm, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanziert wird, ist seit März 2002 bundesweit in der Erprobung. Insbesondere soll die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen gering entlohnten Beschäftigung gefördert werden. Aufgestockt werden die Einkünfte durch monatliche steuerfreie Zuschüsse zu den Sozialver- sicherungsbeiträgen und durch einkommensabhängige Kindergeldzuschläge.
Die Hartz-Kommission: Eine Kommission um den VW-Personalchef Peter Hartz hat im Frühjahr 2002 im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept für Reformen am Arbeitsmarkt erarbeitet. Die Kommission spiegelte in ihrer Zusammensetzung die gesamte gesellschaftliche Breite wider. Seit August 2002 liegt der Bericht der Kommission vor. Das Ziel: Die Arbeitslosigkeit halbieren und die Ausgaben dafür senken. Erwerbslose sollen als Leiharbeiter eingesetzt, sie sollen schneller vermittelt und die Selbstständigkeit soll gefördert werden.. Welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden und wie erfolgversprechend diese und andere Vorschläge sind, wird die Zukunft zeigen.


Quellen:


Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Neues Arbeitsrecht für Vorgesetzte, Ratgeber im Internet
Kurzdarstellungen der Europäischen Union im Internet

Links


Aufgaben der Arbeitsämter: www.arbeitsamt.de
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: www.bma.de
Arbeitslosenversicherung: www.arbeitsamt.de/hast/services/leistungen/index.html
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung:http://www.iab.de
Statitisches Bundesamt Deutschland:http: http://www.destatis.de/themen/d/thm_erwerbs.htm
Private Arbeitsvermittler: www.bpv-info.de/1330.htm
Hartz-Kommission u.a.: www.Bundesregierung.de/Themen-A-Z/-,449/Arbeit-und-Soziales.htm
Arbeitnehmer in Europa:http://www.europarl.eu.int/factsheets/3_2_2_de.htm
Eurpäische Arbeitsvermittlung: http://europa.eu.int/comm/employment_social/elm/eures/en/index.htm

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